Ladenöffnungszeiten

Hinsichtlich der unsäglichen Diskussion zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember gibt es aktuell zwei wichtige Fragen für den staatliche anerkannten Erholungsort Steinfurt zu klären: 

 

1/ 

Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden. (Davon profitieren etwa die Stadt Winterberg und Tecklenburg.)

Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, die Orte nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden. 

=> Kontakt zur obersten Landesbehörde wird hergestellt und nachgefragt mit dem Ziel, diese Möglichkeit zukünftig zu nutzen. 

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=9785&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=403175
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_historie?p_id=21284

 

2/

 

Aktuell wieder in der Diskussion sind verkaufsoffene Sonntage im Dezember in NRW als Argument für den Infektionsschutz. In der aktuellen Corona Schutzverordnung, die zunächst für den November gilt und de facto eine Lockdown-Verordnung ist, lautet der entsprechende Absatz des § 11 (Handel, Messen und Märkte), so: „(3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.“
=> Die Planungen sind allerdings noch nicht abschließend geklärt und demnach nicht verbindlich. Hier können wir leider nur abwarten. 

 

Grundsätzliche Informationen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW gibt es hier: 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_historie?p_id=21284  

https://www.ihk-nordwestfalen.de/branchen/handel/einzelhandel/service/ladenoeffnungszeiten-in-nrw-3596642