Hinsichtlich der unsäglichen Diskussion zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember gibt es aktuell zwei wichtige Fragen für den staatlich anerkannten Erholungsort Steinfurt zu klären:
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Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden (statt 5 Stunden) geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden. (Davon profitieren etwa Winterberg im Sauerland und Tecklenburg.)
Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, die Orte nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden, so wie in Steinfurt dieses nur die Altstadt Burgsteinfurts und das Bagno betreffen.
Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=9785&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=403175
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_historie?p_id=21284
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Aktuell wieder in der Diskussion sind verkaufsoffene Sonntage im Dezember in NRW als Argument für den Infektionsschutz. In der aktuellen Corona Schutzverordnung, die zunächst für
den November gilt und de facto eine Lockdown-Verordnung ist, lautet der entsprechende Absatz des § 11 (Handel, Messen und Märkte), so: „(3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen
unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6.,
13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.“
=> Die abschließende Klärung kam kurz vor dem 1. Adventwochenende und war leider negativ. Keine verkaufsoffenen Sonntage in 2020 möglich.
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Abfrage von SMarT an Einzelhändler*innen in Burgsteinfurt: Leider keine Chance und kein Interesse an verlängerten Öffnungszeiten und Meldung an das Ordnungsamt und die oberste Landesbehörde.
Grundsätzliche Informationen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW gibt es hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_historie?p_id=21284